Es ist an der Zeit, sich mehr mit dem Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft auseinandersetzen

Ich denke, dass in Deutschland u.a. zwei Problem zu lösen sind:

Problem 1:

Der Staat ist an verschiedenen Stellen eher schwach, wo er stark sein sollte – Zum Beispiel Landesverteidigung und Bildung.

Problem 2:

Und er ist stark, wo er besser etwas zurückhaltender sein sollte – hier sehe ich z.B. Eingriffe in Mechanismen der Freien Marktwirtschaft und damit die Gefährdung des freie Spiels von Angebot und Nachfrage.

Auf Problem 1 möchte ich hier nicht weiter eingehen, mich interessiert eher Problem 2.

Der Staat macht Vorgaben, z.B. zum CO₂ Ausstoß und zum Energieverbrauch. Das kann und soll er auch, denn unsere Regierung wurde demokratisch gewählt und ist somit legitimiert, ihre entsprechenden Programme auch durchzusetzen.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben verbietet er schrittweise u.a. den Einbau von Gas- oder Ölheizungen. Ob das nun richtig oder falsch ist, soll nicht Inhalt dieses Beitrages sein. Vielmehr geht es mir darum, zu zeigen, dass Maßnahmen, welche über die Überwachung der Umsetzung dieser Vorgaben hinausgehen, einen gefährlichen Eingriff in die Wirkungsmechanismen der Freien Marktwirtschaft darsellen.

Es ist doch vollkommen logisch, dass ein Verbot vorhandener Heiztechnologie zu einer erhöhten Nachfrage nach erlaubter Heiztechnologie führt. Da aber der Markt noch nicht das entsprechende Angebot bereit hält, führt das zu einer Verknappung und damit zu einer vorübergehenden Preissteigerung. Diese nun hohen Preise bleiben so lange erhalten, bis mehr und mehr Unternehmen damit beginnen, die entsprechenden Heizungen zu produzieren und anzubieten. Nun gleicht sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wieder aus und die Preise normalisieren sich.

Das ist ein ökonomisches Gesetz und nicht zu ändern. Auch nicht durch das Verteilen von Fördergeld!

Fördergeld wirkt zwar durch Umverteilung der Kosten derer, die eine neue Heizung benötigen, auf die Schultern aller Steuerzahler einersteits der steigenden Inflation entgegen, andererseits wird dem Konsumenten ein geringerer Preis vorgetäuscht. Der Abgabepreis aller Hersteller dieser Technologien erhöht sich nämlich so Stück für Stück um genau diesen Förderbetrag. Das heißt, der Wettbewerb findet nun auf einem insgesamt höheren Preisniveau statt. Die Unternehmen freuen sich zunächst über höhere Gewinne. Die legen sie allerdings nicht zurück, sondern sie wachsen, investieren, zahlen höhere Löhne etc..

Das ist sicherlich auch erst einmal gut. Zu dem Zeitpunkt allerdings, an dem der Staat die Förderung wieder zurücknimmt, können diese Unternehmen ihre Heizungsanlagen nicht mehr zu dem nun geringeren Preis anbieten, da sie ihre gestiegenen Herstellungskosten nicht mehr gedeckt bekommen.

… und jetzt werde ich möglicherweise etwas populistisch, wenn ich befürchte, dass dann chinesische Anbieter mit billigeren Preisen für Heizungsanlagen den Markt fluten, und deutsche Hersteller so in den Konkurs getrieben werden. Ein lukrativer Nebeneffekt für die chinesischen Unternehmen ergibt sich noch aus dem Umstand, dass diese, wegen des allgemein hohen Preisniveaus für Heizungstechnologie, möglicherweise über Umwege ebenfalls in den Genuss deutscher Fördermittel kommen.

Naja, was heißt populistisch, eigentlich haben wir das schon einmal erlebt. Nämlich als die Bundesregierung meinte, Photovoltaikanlagen fördern zu müssen.

Die krassesten Beispiele sind Fürstenwalde und Frankfurt an der Oder in Brandenburg. Dort war die Solarwirtschaft mit großen Produzenten wie Conergy, First Solar und Odersun stark präsent.

Mehrere Tausend Arbeitsplätze gingen nach 2012 verloren, nachdem der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Einspeisevergütung unter die Herstellungskosten kürzte, sodass die Firmen reihenweise pleitegingen.

Chinesische Anbieter waren damals mit milliardenschweren chinesischen Staatskrediten ausgestattet und decken heute 85 Prozent des Weltmarkts ab.